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Feuerwehrgesetz der Gemeinde Sufers

Gültig ab 1. Januar 2010


I.            Allgemeines. 1

Art. 1       Allgemeines. 1

Art. 2       Geltungsbereich. 1

Art. 3       Aufgaben. 1

II.          Feuerwehrdienstpflicht2

Art. 4       Grundsatz. 2

Art. 5       Dienstdauer2

Art. 6       Dienstleistung. 2

Art. 7       Tauglichkeit2

Art. 8       Einteilung. 2

Art. 9       Weiterausbildung. 2

Art. 10     Sollbestand. 2

Art. 11     Befreiung vom aktiven Dienst3

III.         Pflichtersatz. 3

Art. 12     Grundsatz. 3

Art. 13     Befreiung vom Pflichtersatz. 3

Art. 14     Festsetzung des Pflichtersatzes. 3

Art. 15     Verwendung. 3

IV.         Organisation. 4

Art. 16     Oberaufsicht4

Art. 17     Aufgaben und Zuständigkeit4

Art. 18     Gemeindepersonal4

Art. 19     Übungsobjekt4

Art. 20     Alarmierungsplicht4

Art. 21     Alarmierung. 4

Art. 22     Rechtsmittel5

Art. 23     Inkraftsetzung. 5


Die Gemeinde Sufers erlässt gestützt auf Art. 26 Art. 3 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton GR (Brandschutzgesetz) und Art. 57 der Gemeindeverfassung dieses Feuerwehrgesetz.

        I.   Allgemeines

         Art. 1     Allgemeines

Die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen obliegen der Gemeinde, soweit diese Aufgaben nicht in die Zuständigkeit kantonaler Organe fallen. Der Gemeindevorstand kann den Vollzug teilweise an die Feuerwehrkommission übertragen.

Personen, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich grundsätzlich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Reglements nicht etwas anderes ergibt.

         Art. 2     Geltungsbereich

Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufgaben des Feuerwehrwesens in der Gemeinde fest, sofern sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Feuerwehrverbandes Rheinwald fallen.

         Art. 3     Aufgaben

Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr. Sie bekämpft Feuer-, Elementar- und Schadenereignisse welche Mensch, Tier und Sachwerte gefährden oder die Umwelt belasten. Die Feuerwehr leistet Hilfe bei Katastrophen im Sinne des kantonalen Katastrophenhilfegesetzes. Sie kann verpflichtet werden, weitere Aufgaben zu erfüllen.

       II.   Feuerwehrdienstpflicht

         Art. 4     Grundsatz

Feuerwehrpflichtig sind Männer und Frauen mit Wohnsitz in der Gemeinde Sufers.

Von in ungetrennter Ehe lebenden Einwohnern ist der eine Ehepartner feuerwehrpflichtig. In diesem Fall richtet sich die Dauer der Feuerwehrpflicht nach dem Alter des Hauptverdieners.

         Art. 5     Dienstdauer

Die Feuerwehrpflicht beginnt am Anfang des Jahres, in dem das 19. Altersjahr erfüllt wird und endet am Schluss des Jahres der Erfüllung des 52. Altersjahr. In diesem Rahmen kann der Gemeindevorstand je nach Bedarf Regelungen treffen.

         Art. 6     Dienstleistung

Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch Bezahlung der Pflichtersatzabgabe.

         Art. 7     Tauglichkeit

Bestehen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen Zweifel über die Diensttauglichkeit, ist der Befund eines Arztes einzuholen.

         Art. 8     Einteilung

Es besteht kein Anspruch, zum aktiven Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden. Der Gemeindevorstand schlägt dem Feuerwehrverband mögliche AdF-Kandi­daten vor.

Für den Vorschlag sind die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie persönliche und berufliche Eignung, Arbeits- und Wohnort des Pflichtigen sowie die Erreichbarkeit für den Ernstfalleinsatz mitzuberücksichtigen. Bei ungenügendem Einsatz kann der aktiv Dienstleistende zur Pflichtersatzleistung umgeteilt werden.

         Art. 9     Weiterausbildung

Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden. Sie haben die entsprechenden Kurse und Übungen zu besuchen und die mit dem Grad oder der Funktion verbundenen Dienste zu leisten. Die Dienstgrade werden nach militärischer Ordnung erteilt.

       Art. 10     Sollbestand

Der Gemeindevorstand legt in Absprache mit dem Verbandsvorstand den Sollbestand der Feuerwehr fest. Er richtet sich nach der Bewertung der Feuerwehraufgaben in den Verbandsgemeinden sowie nach den Weisungen der GVG-Feuerwehr.

       Art. 11     Befreiung vom aktiven Dienst

Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit:

  1. Gemeindepräsident
  2. Geistliche und Ordenspersonen
  3. Personen mit nachweisbarer geistiger oder körperlicher Behinderung
  4. Alleinerziehender Elternteil von vorschul- oder schulpflichtigen Kindern
  5. Werdende oder stillende Mütter
  6. Personen, die in einer kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven Dienst leisten
  7. Der Gemeindevorstand kann in begründeten Fällen weitere Personengruppen vom aktiven Feuerwehrdienst befreien

     III.   Pflichtersatz

       Art. 12     Grundsatz

Feuerwehrpflichtige, die weder in der Feuerwehr Rheinwald noch in einer kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben jährlich einen Pflichtersatz zu entrichten.

Wer in einem Jahr unentschuldigt 50% der ordentlichen Übungen nicht besucht, hat zusätzlich zu den Bussen den Pflichtersatz zu entrichten.

       Art. 13     Befreiung vom Pflichtersatz

Von der Bezahlung des Pflichtersatzes befreit sind:

  1. Die unter Art. 11 aufgeführten Personen, welche ebenfalls vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind.
  2. Personen in Ausbildung bis zum erfüllten 26. Lebensjahr, welche unter der Woche nicht in Sufers wohnhaft sind.

       Art. 14     Festsetzung des Pflichtersatzes

Die Pflichtersatzabgabe beträgt im Minimum Fr. 100.-- und im Maximum Fr. 500.--.

Der Gemeindevorstand legt die Höhe der Abgabe aufgrund der jeweiligen Verhältnisse und in Berücksichtigung des Bedarfes der Feuerwehr fest.

       Art. 15     Verwendung

Die Pflichtersatzabgabe wird ausschliesslich für das Feuerwehrwesen verwendet.

      IV.   Organisation

       Art. 16     Oberaufsicht

Der Gemeindevorstand übt zusammen mit den Verbandsgemeinden die Oberaufsicht über die Feuerwehr aus, soweit dies in seinen Kompetenzbereich fällt.

       Art. 17     Aufgaben und Zuständigkeit

Dem Gemeindevorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Festsetzung der Dienstdauer nach Art. 6
  2. Antragstellung aufgrund von Art. 8 an den Feuerwehrverband bezüglich der AdF-Kandidaten
  3. Festlegung des Sollbestandes der Feuerwehr nach Art. 10
  4. Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst gemäss Art. 11
  5. Festsetzung der Pflichtersatzabgabe gemäss Art. 14
  6. Zuständigkeiten, die nicht anderen Organen zugeordnet sind

       Art. 18     Gemeindepersonal

Der Brunnenmeister oder eine Stellvertretung hat sich im Schadenfall sofort beim Platzkommandanten zu melden. Der Brunnenmeister instruiert die Feuerwehr über die Wasserversorgung. Er meldet Änderungen und Einschränkungen laufend dem Feuerwehrkommando.

Der Brunnenmeister kontrolliert periodisch die Betriebsbereitschaft der Hydranten, Schieber, Pumpen, Steuerungen sowie die weiteren Löscheinrichtungen. Allfällige Mängel sind umgehend zu beheben oder dem Feuerwehrkommando zu melden.

       Art. 19     Übungsobjekt

Die Hausbewohner bzw. Hauseigentümer sind verpflichtet, in oder an ihren Objekten Übungen abhalten zu lassen und der Feuerwehr bis 21.45 Uhr Zutritt zu gewähren.

Übungsobjekte oder deren Bestandteile sind unter bestmöglicher Schonung zu benutzen. Bei der Wahl der Übungsobjekte sind die Eigentümer bzw. Bewohner rechtzeitig zu informieren. Auf allfällige Krankheitsfälle und weitere besondere Umstände ist Rücksicht zu nehmen.

       Art. 20     Alarmierungsplicht

Jedermann ist verpflichtet, bei der Entdeckung eines Schadenereignisses die Feuerwehr über den Feuerwehrnotruf 118 zu alarmieren.

       Art. 21     Alarmierung

Die Alarmierung erfolgt durch stillen Alarm oder durch Sirenenalarm.

       Art. 22     Rechtsmittel

Gegen Entscheide und Verfügungen des Gemeindevorstandes kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde eingereicht werden.

       Art. 23     Inkraftsetzung

Mit der Zustimmung der Urnenabstimmung und mit der Genehmigung durch das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden tritt dieses Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten ist insbesondere das Feuerwehrreglement der Gemeinde Sufers vom 1. Januar 1999 aufgehoben.

Beschlossen anlässlich der Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2009, Korrektur Art. 13 an der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010.

Gemeindepräsident                                            Gemeindeschreiberin

Rolf Gloor                                                          Daniela Fravi

Von der Gebäudeversicherung Graubünden mit Verfügung vom……………….genehmigt.

Chur,

Gebäudeversicherung

Graubünden

Der Direktor                                                       Der Feuerwehrinspektor

Markus Feltscher                                                Hansueli Roth

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