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Abfallgesetz der Gemeinde Sufers

Gültig ab 1. Januar 2005


I.            Allgemeines. 2

Art. 1       Zweck. 2

Art. 2       Geltungsbereich. 2

Art. 3       Grundsätze. 2

II.          Aufgaben der Gemeinde. 2

Art. 4       Allgemeine Abfuhr2

Art. 5       Spezialabfuhren. 2

Art. 6       Sperrgut2

Art. 7       Sammelstellen. 2

III.         Pflichten der Verursacher. 3

Art. 8       Private Anlagen. 3

Art. 9       Ablieferung. 3

Art. 10     Bereitstellung. 3

Art. 11     Gebindearten. 3

Art. 12     Verbote. 4

IV.         Abfallarten 4

Art. 13     Organische Abfälle. 4

Art. 14     Recycling-Abfälle. 4

Art. 15     Bauabfälle. 4

Art. 16     Sperrgut4

Art. 17     Elektrische und elektronische Geräte. 4

Art. 18     Sonderabfälle. 5

Art. 19     Tierkörper5

Art. 20     Haushaltkehricht5

V.          Finanzierung. 5

Art. 21     Grundsatz. 5

Art. 22     Gebindegebühren. 5

Art. 23     Grundgebühren 5

Art. 24     Kostenentwicklung ²5

Art. 25     Fälligkeit ²5

Art. 26     Gebühren für besondere Dienstleistungen. 6

VI.         Rechtsmittel6

Art. 27     Einsprache. 6

VII.       Vollzugs- und Schlussbestimmungen  6

Art. 28     Vollzug. 6

Art. 29     Strafbestimmungen. 6

Art. 30     Wiederherstellung/Ersatzvornahme. 7

Art. 31     Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen. 7

Anhang I        (Gebührentarif)8

Art. 1       Gebührenhöhe. 8

Art. 2       Verkauf von Gebindegebühren. 8

Art. 3       Inkrafttreten. 8

Anhang II       (Begriffe)9

a)            Siedlungsabfälle. 9

b)            Separat gesammelte Siedlungsabfälle. 9

c)            Kehricht: Gemischte brennbare Siedlungsabfälle  9

d)            Sperrgut10

e)            Elektrische und elektronische Geräte. 10

f)            Übrige Abfälle. 10

g)            Sonderabfälle. 10

h)            Bauabfälle. 11



        I.   Allgemeines

         Art. 1     Zweck

Dieses Gesetz regelt die umweltgerechte Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen auf dem Gebiet der Gemeinde Sufers.

         Art. 2     Geltungsbereich

Unter dieses Gesetz fällt die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, Sonderabfällen und Bauabfällen.

Vorbehalten bleiben die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts sowie des Abfallverbandes Mittelbünden (AVM).

         Art. 3     Grundsätze

Wasser, Luft und Boden, sowie Menschen, Tiere und Pflanzen sind von schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Abfälle zu schützen.

Die Entstehung von Abfällen ist soweit möglich zu vermeiden.

Abfälle sind an der Quelle zu trennen, verwertbare Abfälle der Verwertung zuzuführen, kompostierbare Abfälle zu kompostieren und die übrigen Abfälle umweltgerecht zu entsorgen.

       II.   Aufgaben der Gemeinde

         Art. 4     Allgemeine Abfuhr

Die Gemeinde gewährleistet allgemeine Abfuhren. Diese dienen der Entsorgung von Haushalt- und Gewerbekehricht. Die Kehrichtabfuhr erfolgt in der Regel einmal wöchentlich.

         Art. 5     Spezialabfuhren

Für die getrennt gesammelten und verwertbaren Wertstoffe sind Spezialabfuhren zu organisieren und/oder Sammelstellen zu unterhalten.

         Art. 6     Sperrgut

Für anfallendes Sperrgut werden von der Gemeinde separate Sperrgutsammlungen durchgeführt.

         Art. 7     Sammelstellen

Der Gemeindevorstand bezeichnet die Sammelstellen für die allgemeine Abfuhr und die Spezialabfuhren. Die Gemeinde kann bei Bedarf und im Einverständnis des Grundeigentümers Sammelstellen auf privaten Grundstücken einrichten.

          


     III.   Pflichten der Verursacher

         Art. 8     Private Anlagen

Die Finanzierung privater Sammelstellen und Abfallanlagen ist Sache der Privaten.

Dienen private Anlagen mehreren Grundstücken, sind alle damit verbundenen Kosten von den Privaten selbst aufzuteilen. Vorbehalten bleibt die Aufteilung der Kosten durch die Baubehörde bei Quartierplanverfahren sowie von privaten Sammelstellen oder Kompostierungsanlagen, welche auf Anordnung der Baubehörde gemeinsam zu erstellen bzw. zu nutzen sind.

Private Sammelstellen sind dauernd in gutem Zustand zu halten, regelmässig zu reinigen und im Winter von Schnee und Eis zu räumen. Wird die Unterhaltspflicht vernachlässigt, trifft der Gemeindevorstand unter Kostenfolge die notwendigen Anordnungen.

         Art. 9     Ablieferung

Siedlungsabfälle sind über die von der Gemeinde organisierten allgemeinen Abfuhren, Spezialabfuhren und Sammelstellen entsorgen zu lassen. Davon ausgenommen sind Sonderabfälle in grösseren Mengen aus im Haupt- oder Nebenerwerb geführten Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und anderen Betrieben, sowie aus Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Hausräumungen.

Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und andere Betriebe, sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können verpflichtet werden, Wertstoffe und Sonderabfälle direkt und auf eigene Kosten dem Entsorger zuzuführen.

       Art. 10     Bereitstellung

Der Kehricht darf im Freien erst am Morgen des Abfuhrtages bereitgestellt werden.

Die Gebinde sind geordnet an den von der Gemeinde bezeichneten Sammelstellen bereitzustellen. Das Deponieren von Abfällen auf dem übrigen Gemeindegebiet ist untersagt.

Hauseigentümer müssen Örtlichkeiten für die Zwischenlagerung der Recyclingwaren bis zur Abfuhr bereitstellen.

       Art. 11     Gebindearten

Für die Kehrichtabfuhr sind nur folgende Gebindearten zugelassen:

  1. Kehrichtsäcke versehen mit Gebühren-Klebemarken
  2. Fahrbare Norm-Container versehen mit Codierungsgerät
  3. Haushaltkehricht gebündelt bis 140 x 60 x 60 cm und maximal 8 kg Gewicht, versehen mit Gebühren-Klebemarken.

Die Höhe der verschiedenen Gebühren richtet sich nach den im Gebührentarif festgelegten Ansätzen.       


       Art. 12     Verbote

Verboten sind:

  1. Das Vermischen von bereits getrennten Abfällen
  2. Das Ablagern oder Vergraben von Abfällen aller Arten auf öffentlichem und privatem Grund sowie das Einbringen von Abfällen in Gewässer und Abwasseranlagen. Von diesem Verbot ausgenommen ist das Kompostieren auf privatem Grund
  3. Abfälle im Freien, in Öfen oder Cheminées zu verbrennen
  4. Das Zuführen von Siedlungsabfällen in die Gemeinde Sufers zur Entsorgung
  5. Der Abtransport von Siedlungsabfällen zur Entsorgung ausserhalb der Gemeinde
  6. Die Entsorgung von Sonderabfällen mit dem Haushaltkehricht
  7. Siedlungsabfälle in nicht dafür bestimmten privaten oder öffentlichen Abfallbehältern, Bauschuttmulden etc. zu deponieren

      IV.   Abfallarten [2]

Auf alle im Gemeindegebiet befindlichen Gebäude wird eine jährlich zu bezahlende wiederkehrende Grundgebühr auf Grund des Neuwertes der letzten amtlichen Schätzung und des vom Gemeindevorstand im Rahmen der Gebührenansätze gemäss Anhang 1 festgelegten Gebührenansatz erhoben.

Die Grundgebühren dienen zur Deckung der übrigen Kosten.

       Art. 24     Kostenentwicklung ²

Reichen Gebühren zur Deckung der jährlichen Aufwendungen der Gemeinde für die Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle nicht aus oder übersteigen die Einnahmen die Aufwendungen, passt der Gemeindevorstand die Gebühren im Rahmen der Gebührenansätze gemäss Anhang 1 der Kostenentwicklung an.

       Art. 25     Fälligkeit ²

Die Grundgebühren werden jeweils auf Ende eines Kalenderjahres fällig. Erfolgt während des Jahres eine Handänderung, tritt die Fälligkeit für die pro rata geschuldete Gebühr mit der Handänderung ein.

In Rechnung gestellte Gebühren sind innert 30 Tagen seit Zustellung der Gebührenrechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in der Höhe der jeweils geltenden kantonalen Ansätze berechnet.

Rechnungen und Verfügungen werden den im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch eingetragenen Personen zugestellt. Bei Baurechtsverhältnissen erfolgt die Rechnungsstellung an die Bauberechtigten, bei Gesamt- oder Miteigentum an die Gesamt- oder Miteigentümer, bei Stockwerkeigentum an die Verwaltung.

       Art. 26     Gebühren für besondere Dienstleistungen

Für besondere Dienstleistungen der Gemeinde können von Verursachern besondere Gebühren erhoben werden.

Die Höhe dieser Gebühren wird vom Gemeindevorstand festgelegt.

      VI.   Rechtsmittel

       Art. 27     Einsprache

Einsprachen gegen die Rechnung der Grundgebühren sowie Einsprachen im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebindegebühren oder Gebühren für besondere Dienstleistungen sind schriftlich und begründet beim Gemeindevorstand einzureichen.

Erfolgt die Gebührenerhebung durch Zustellung einer Rechnung, ist die Einsprache innert 20 Tagen seit Rechnungsstellung, in anderen Fällen innert 20 Tagen seit Bezahlung der Gebühren zu erheben.

Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache und erlässt einen begründeten Einspracheentscheid.

    VII.   Vollzugs- und Schlussbestimmungen

       Art. 28     Vollzug

Dem Gemeindevorstand obliegt der Vollzug dieses Gesetzes sowie die Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Abfallbewirtschaftung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

       Art. 29     Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gestützt darauf erlassene Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden durch den Gemeindevorstand mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist der Gemeindevorstand nicht an den Höchstbetrag gebunden.

       Art. 30     Wiederherstellung/Ersatzvornahme

Wer einen vorschriftswidrigen Zustand schafft, hat ihn auf Aufforderung hin zu beseitigen.

Wird der Aufforderung innert angemessener Frist nicht Folge geleistet, ordnet der Gemeindevorstand die Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers an.

Für die Kosten einer Ersatzvornahme steht der Gemeinde ein gesetzliches Pfandrecht zu.

       Art. 31     Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Das vorliegende Gesetz tritt mit der Annahme durch die Gemeinde in Kraft.

Die Abfallgebühren werden erstmals im Jahr 2005 nach dem vorliegenden Gesetz erhoben.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.

Also beschlossen in der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2001, revidiert an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2004

Der Präsident                                       Die Aktuarin


Anhang I     (Gebührentarif)

         Art. 1     Gebührenhöhe

Die in Art. 22 und 23 des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Sufers vorgesehenen Gebühren werden wie folgt festgelegt:

  1. Grundgebühr: Die Gebindegebühr für Kehricht beträgt:
  2. Kehrichtsack
17-Liter-Säcke = ½ Marke Fr. 1.25
35-Liter-Säcke = 1 Marke Fr. 2.50
60-Liter-Säcke = 2 Marken Fr. 5.00
110-Liter-Säcke = 3 Marken Fr. 7.50
  1. Container
Anschaffung/Montage Codierungsgerät Fr. 94.50
pro kg Kehricht Fr. 0.50
Gebühr pro Leerung Fr. 3.00
  1. Haushaltkehricht

gebündelt bis 140 x 60 x 60 cm
und max. 8 kg

= 2 Marken Fr. 7.50
  1. Für alle übrigen entsorgbaren Abfälle gilt der jeweils gültige Tarif des AVM. Der Gemeindearbeiter ist zuständig für die Entgegennahme der Recyclingabfälle.

         Art. 2     Verkauf von Gebindegebühren

Der Gemeindevorstand sorgt für die Beschaffung und den Verkauf der Kehrichtmarken und Codierungsgeräte.

Kehrichtmarken sind auf der Gemeindekanzlei erhältlich.

Der Gemeindevorstand kann weitere Verkaufsstellen bestimmen.

         Art. 3     Inkrafttreten

Dieser Gebührentarif tritt mit dem Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Sufers in Kraft und ersetzt sämtliche früheren Vorschriften der Gemeinde.

Anhang II   (Begriffe)

                a)     Siedlungsabfälle

Abfälle, die aus Haushalten stammen und andere Abfälle vergleichbarer Menge und Zusammensetzung aus Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und anderen Betrieben, sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (z.B. Büroabfälle, Ver­packungen etc.)

                b)     Separat gesammelte Siedlungsabfälle

Die folgenden Abfälle sollten separat gesammelt werden, damit sie kompostiert, sonst verwertet, wieder verwendet oder umweltverträglich entsorgt werden können:

  • Für die Kompostierung geeignete Abfälle aus Küche und Garten wie

-       Rüstabfälle von Gemüse und Früchten· Zitrusfruchtschalen in kleinen Mengen

-       Kaffeesatz und Teekraut (inklusive Filterpapier)· Speisereste in kleinen Mengen

-       Zerdrückte Eierschalen

-       Pflanzen (Blumensträusse ohne Bindedraht), Pflanzenreste, Topfpflanzen (Ballen zerhacken), Laub, Rasenschnitt, Strauch- und Heckenschnitt, dünne Zweige und Äste

-       Kleintiermist von Pflanzenfressern (keine Katzenstreu)

  • Glas
  • Papier
  • Karton
  • Aluminium
  • Weissblech
  • Andere metallische Abfälle, Schrott (Dosen, Pfannen, andere Gegenstände aus Metall, Metallteile von Möbeln, Geräten, Fahrzeugen, Sportartikeln)
  • Textilien
  • Noch brauchbare Schuhe
  • Inertstoffe (kleinere Mengen von mineralischem Bauschutt, Backsteine, Ziegel, Mauerwerk, Geschirr, Porzellanscherben, Tontöpfe, Fensterglas)
  • Kleinmengen von Sonderabfällen (Reste von Medikamenten, Farben und Lacken, Pflanzenbehandlungsmittel, Holzschutzmittel, Batterien, mineralische Öle, Fritieröl)

                c)     Kehricht: Gemischte brennbare Siedlungsabfälle

Dazu gehören z.B. folgende Abfälle, soweit sie nicht separat gesammelt werden:

  • Nicht wieder verwendbare Verpackungen für Nahrungsmittel und Getränke
  • Knochen und Fleischabfälle·
  • Windeln, Damenbinden, Papiertaschentücher, Servietten· Holzwolle, Staubsaugerbeutel
  • Einstreu von Kleintierhaltung, Federn, Fell, Haare· Erkaltete Asche, Steinwolle, Schleifpapier,
  • Kohlepapier· Glühbirnen, Lampenglas
  • Stiefel, Schuhe, Handschuhe, Handtaschen, Schläuche
  • Verpackungen und Gegenstände aus Kunststoffen (Putzmittel- und Shampooflaschen, Dosen, Tuben,
  • Rasierklingenbehälter, Kassetten, Tonbänder, Schallplatten, Styropor und andere Füllstoffe, Spielzeug,
  • Blumentöpfe)
  • Verpackungsmaterial aus Papier und Karton, das nicht einer Separatsammlung mitgegeben werden kann

                d)     Sperrgut                   

Unter Sperrgut versteht man brennbare sperrige Siedlungsabfälle, die wegen ihrer Grösse nicht in Kehrichtsäcke passen:

  • Ganze oder zerlegte Möbel (Stühle, Sofa, Kästen, Betten usw.)
  • Andere Einrichtungsgegenstände (Matratzen, Teppiche usw.)
  • Sportgeräte (Schlitten, Tennisracket, Holz- und Kunststoffskis usw.)
  • Verpackungsmaterial (Harasse, Kisten, Kunststoffverpackungsmaterial usw.)

                e)     Elektrische und elektronische Geräte

Elektrische und elektronische Geräte sind gemäss Art. 2 VREG:

  • Elektrisch betriebene Geräte der Unterhaltungselektronik
  • Elektrisch betriebene Geräte der Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik
  • Elektrisch betriebene Haushaltgeräte

Die Vorschriften der VREG gelten auch für

  • Die elektronischen Bestandteile von Geräten
  • PCB-haltige Vorschaltgeräte von Lampen

                f)     Übrige Abfälle

Abfälle aus Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und anderen Betrieben, sowie aus Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die nicht zu den Siedlungsabfällen gehören, d.h. Abfälle, die keine den aus den Haushalten stammenden Abfällen vergleichbare Zusammensetzung haben, sondern spezifische Betriebsabfälle darstellen: Produktionsrückstände bei der Kunststoffverarbeitung, Altholzabfälle des Baugewerbes usw.. Solche übrigen Abfälle sind durch die Inhaberinnen und Inhaber selbst zu entsorgen.

                g)     Sonderabfälle

Als Sonderabfälle gelten die im Anhang 3 zur Verordnung vom 12. November 1986 über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) aufgeführten Abfälle. Sonderabfälle in kleinen Mengen können auch in Haushalten anfallen. Zu den Sonderabfällen gehören folgende Kategorien von Abfällen:

  1. Anorganische Abfälle mit gelösten Metallen
  2. Lösungsmittel und lösungsmittelhaltige Abfälle
  3. Flüssige, ölige Abfälle
  4. Mal-, Lack-, Kleb-, Kitt- und Druckabfälle
  5. Abfälle und Schlämme aus der Herstellung, Zubereitung und Bearbeitung von Materialien (Metalle, Glas usw.) (z.B. Speiseöl-, Speisefettabfälle, Abfälle aus Fettabscheider)
  6. Abfälle von mechanischen oder thermischen Bearbeitungen oder Behandlungen
  7. Siede-, Schmelz- und Verbrennungsrückstände
  8. Abfälle von Synthesen und anderen Verfahren der organischen Chemie
  9. Flüssige und schlammige, anorganische Abfälle von chemischen Behandlungen
  10. Feste anorganische Abfälle von chemischen Behandlungen
  11. Abfälle der Abwasserreinigung und der Wasseraufbereitung
  12. Verunreinigte Materialien und Geräte (z.B. mit Mineralölprodukten verunreinigtes Erdreich)
  13. Fehlchargen, Ausschusswaren sowie verbrauchte Waren, Geräte und Stoffe (z.B. Leuchtstoffröhren und Metalldampflampen ab 12 Stück, Abfälle die metallisches Quecksilber enthalten, verbrauchte Batterien und Akkus aller Art, Pestizidrückstände, Pflanzenschutzmittel, einschliesslich Herbizide und Wachstumsregulatoren, gewisse Holzschutzmittelreste, Chemikalienreste, Altmedikamente)
  14. Abfälle aus dem Strassenunterhalt

                h)     Bauabfälle

Bauabfälle sind alle Abfälle, die bei der Durchführung von Bau- und Abbrucharbeiten anfallen:

  • Aushub- und Abraummaterial (verschmutzt und unverschmutzt)
  • Bauschutt (Ausbauasphalt, teerhaltiger Belag, Strassenaufbruch, Betonabbruch, Mischabbruch Dachziegel, inerte Bauabfälle, die ohne weitere Behandlung auf Inertstoffdeponien abgelagert werden dürfen, Gips, Glas)
  • Bausperrgut (brennbare Abfälle wie nichtverwertbares Holz, Papier, Karton und Kunststoffe, Altholz, Altmetalle, verwertbare Kunststoffe, Faserzement, Eternit, Stein- und Glaswolle, FCKW-haltige Isolation, nichtbrennbare Verbundstoffplatten, gemischtes Bausperrgut in Mischmulden)
  • Weiter Abfälle wie Sonderabfälle, elektrische und elektronische Geräte, Öltank, Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Wärmepumpenanlagen, Elektroinstallationen)

 


[2] Revidiert an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2004

[3] Revidiert an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2004

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